Satzung


S A T Z U N G

 

DES FÖRDERVEREINS DER BRUKTERER - GRUNDSCHULE, LANSTROP e.V.

 

Fassung der Gründungsversammlung vom 07.11.1990

mit Änderungen laut Protokoll vom 26.9.1991, 26.9.2012 und 29.10.2012

§ 1

Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der „Förderverein der Brukterer - Grundschule Lanstrop e.V.“ mit dem Sitz in Dortmund verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Er ist unpolitisch und konfessionell nicht gebunden.
Er ist im Vereinsregister eingetragen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2

Allgemeiner und besonderer Zweck

Der Verein ist selbstlos tätig: Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Der Zweck des Vereins ist es, die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Förderung der Erziehungsarbeit und des Unterrichts an der Brukterer - Grundschule einzusetzen. Diese Förderung soll die öffentlichen Mittel ergänzen, aber nicht ersetzen.
 

Im Sinne dieser Zielsetzung sind vor allem förderungswürdig:
Schulische und schulsportliche Veranstaltungen, insbesondere Klassenfahrten und Arbeitsgemeinschaften; Unterstützung der Eltern, sowie ihrer Vertretungsorgane bei der Ausübung ihrer Rechte auf Mitwirkung im Schulwesen; Beschaffung von Lehr- und Sportgeräten und -einrichtungen, Musikinstrumenten, Büchern, Schallplatten und sonstigen Lehrmitteln.

§3

Eigentumsverhältnisse - Vereinsvermögen

Die angeschafften Sachgegenstände bleiben Eigentum des Vereins und werden der Schule unentgeltlich zum dauernden Gebrauch zur Verfügung gestellt. Im Fall der Veränderung der Rechtsverhältnisse bestimmt der Verein den Verbleib der noch vorhandenen Gegenstände. Sie sind ausnahmslos einem anerkannt gemeinnützigen Zweck zuzuführen. Im Fall des Verbrauchs oder zufälligen Untergangs ist die Schule nicht zum Ersatz verpflichtet.

 

§4

Mitgliedschaft

Mitglieder können Einzelpersonen und juristische Personen werden.
Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung erworben, die vom Vorstand schriftlich zu bestätigen ist.

Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung, durch Tod eines Mitgliedes oder durch Ausschluss aus wichtigem Grund, worüber der Vorstand beschließt. Weiterhin endet die Mitgliedschaft von Mitgliedern aus der Elternschaft, sobald keines ihrer Kinder mehr die Brukterer-Grundschule besucht, es sei denn, die Weiterführung der Mitgliedschaft wird von Ihnen ausdrücklich erwünscht.

§5

Vorstand des Vereins

Der Vorstand besteht aus einem

  1. Vorsitzenden

  2. Stellvertretenden Vorsitzenden

  3. Kassierer

  4. Schriftführer

  5. Geschäftsführer, der aus dem Lehrerkollegium gewählt wird und als Bindemitglied zwischen Lehrerkollegium und Elternschaft fungiert

und wird von den Vereinsmitgliedern auf jeweils zwei Jahre gewählt.
Die Wiederwahl ist zulässig.

Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und verwaltet das Vermögen. Kontoführungsberechtigt für das laufende Konto des Fördervereins sind 1. Vorsitzender und Kassierer, jeweils eigenständig.

Der Vorstand ist von den Beschränkungen des §181 BGB befreit; er kann zur Erfüllung gewisser Geschäfte besondere Vertreter benennen. Der Vorstand gibt sich selbst eine Geschäftsordnung.

 

§6

Mitgliederversammlung

Eine Mitgliederversammlung ist durchzuführen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, mindestens einmal im Jahr.
Ferner ist sie dann einzuberufen, wenn 1/3 der Mitglieder es mit schriftlicher Begründung verlangt.

Die Einladung ergeht schriftlich unter Angabe der Tagesordnung durch den Vorstand.

Die Ladungsfrist beträgt dabei mindestens eine Woche.

§7

Beschlüsse

Die Versammlung ist in jedem Falle beschlussfähig.
Dabei gilt die einfache Mehrheit.
Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Berechnung nicht mit.
Bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Die gefassten Beschlüsse werden schriftlich niedergelegt und von zwei Mitgliedern des Vorstandes unterzeichnet.

 

§8

Beiträge und sonstige Einnahmen

Höhe und Art der Beitragsleistung wird von jedem Mitglied durch Mitteilung an den Vorstand selbst festgesetzt. Dabei gilt ein Mindestbeitrag von 6,00 € jährlich (pro Monat 0,50 €).  Der Verein ist berechtigt, darüber hinaus von allen natürlichen und juristischen Personen Spenden entgegenzunehmen.

§9

Ausgaben

Die Ausgabenplanung erfolgt über die Mitgliederversammlung unter Mitwirkung des amtierenden Vorsitzenden der Schulpflegschaft und seines Stellvertreters und zwar mit Stimmrecht. Die Schulpflegschaft kann hierzu jederzeit Vorschläge unterbreiten. Die Entscheidung über die Ausgaben im Einzelfall obliegt dem Vorstand.

 

§10

Aufzeichnungen der Einnahmen und Ausgaben

Pflichten des Kassierers

Der Kassierer ist zur ordnungsgemäßen Buchführung im Sinne der Steuergesetzgebung verpflichtet.
Mit Zustimmung des Vorstandes (einfache Mehrheit) kann ihm die alleinige Zeichnungsberechtigung für das laufende Konto des Vereins und ggf. eines Sparbuches übertragen werden.

Für den jederzeitigen Widerruf genügt ebenfalls die einfache Mehrheit des Vorstandes.

 

§11

Kassen- und Rechnungsprüfung

 

Die gesamte Kassen - und Rechnungsprüfung obliegt zwei Mitgliedern der Schulpflegschaft, die für die Dauer von einem Jahr von der Schulpflegschaft gewählt werden.

§12

Auflösung des Vereins

Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung mit ¾ der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Dortmund, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat, z.B. zur Ausstattung von Kindergärten im Ortsteil Lanstrop.
Die entsprechenden Beschlüsse dürfen erst nach Anhörung der Finanzbehörde ausgeführt werden.

§13

Ermächtigung des Vorstandes

Der Vorstand ist ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder von einer Verwaltungsbehörde angeregt werden und welche die Grundsätze dieser Verfassung nicht berühren, allein zu beschließen und durchzuführen.

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